Tarifvertrag der niedersächsischen metallindustrie

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Branchenvereinbarungen werden in der Regel auf regionaler und nicht auf nationaler Ebene ausgehandelt. Infolgedessen gibt es geringfügige Unterschiede zwischen den Regionen. Die Hauptelemente der Abkommen, insbesondere die Höhe der Lohnerhöhung, werden jedoch in der Regel in allen Regionen gleich sein. Die größte Ausnahme bildet die ehemalige DDR, wo die ausgehandelten Löhne und/oder Bedingungen in einigen Branchen immer noch schlechter sind als in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, obwohl sich die Lücke im Laufe der Zeit geschlossen hat. Die Lohnspezialisten des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialinstituts (WSI), das die Entwicklungen regelmäßig beobachtet, schätzen, dass Ende 2017 das durchschnittliche Niveau der ausgehandelten Tarife im Osten 97,5 % der im Westen lag. Obwohl es einige Branchen gab, wie das Bankwesen oder den Druck, in denen es keinen Unterschied gab, gab es andere, in denen der Unterschied immer noch beträchtlich war. Ein Beispiel hierfür sind die Vereinbarungen für Hotels und Gaststätten, bei denen der Hauptsatz in der Vereinbarung für Sachsen (Ost) nur 77,7 % des entsprechenden Satzes in der Vereinbarung für Bayern (West) betrug. Schließlich wies Helga Schwitzer, Mitglied des IG-Metall-Vorstands, auf die wichtige Rolle der Sozialpartner auf Der Betriebsebene hin. Sie betonte, dass es ihre Verantwortung sei, die einzelnen Punkte des Pilotabkommens aus Baden-Württemberg umzusetzen.

Am 22. Mai 2012 begrüßte Frau Schwitzer in einer Pressemitteilung auch den mit der VGZ erzielten Kompromiss zur Verbesserung der Bedingungen für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Deutschland keine spezifischen Regeln für die Gewerkschaftsvertretung, aber um Vertragspartei eines Abkommens zu sein, muss die Gewerkschaft verhandlungsfähig sein („tariffähig”). Die Gewerkschaften müssen nicht nur formellere Bedingungen wie eine Verfassung erfüllen, die es ihnen ermöglicht, zu verhandeln, sondern auch zeigen, dass sie effektiv sein können, und die andere Seite unter Druck setzen, wie die Mitgliedschaft und die Organisationsstärke zeigen. In der Vergangenheit haben die Gerichte festgestellt, dass einige der Gewerkschaften im christlichen CGB nicht über diese Kapazität verfügen und dass von ihnen unterzeichnete Vereinbarungen ungültig sind. Das bekannteste Beispiel dafür war die christliche Gewerkschaft für Leiharbeiter CGZP, die im Dezember 2010 nicht verhandlungsfähig war. Viele Lohnvereinbarungen enthalten Öffnungsklauseln, die es Betriebsräten, oft mit Zustimmung der Gewerkschaften, ermöglichen, den besonderen Umständen ihres Unternehmens Rechnung zu tragen. So ermöglichte der Vergleich der Metallindustrie 2018 mit 3,5 Millionen Beschäftigten die Verzögerung, Reduzierung oder vollständige Beseitigung der 2019 fälligen Barzahlung in einzelnen Unternehmen, die mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Und der Vergleich 2018 für die chemische Industrie ermöglichte es den Unternehmen, eine Pauschalzahlung von 280 Euro wegzulassen, wenn sie nachweisen konnten, dass sie mit besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Die Frage, ob die endgültige Entscheidung über die Anwendung einer Öffnungsklausel bei den Tarifparteien auf Unternehmensebene oder auf Branchenebene liegen sollte, ist unter den Sozialpartnern heftig umstritten.

Während die meisten Arbeitgeberverbände dazu neigen, die endgültige Entscheidung der Unternehmensebene zu überlassen, wollen die Gewerkschaften ein Vetorecht bei den Tarifparteien auf Branchenebene beibehalten. Am 19. Mai 2012 begrüßte der Vorsitzende von Südwestmetall, Rainer Dulger, den jüngsten Kompromiss in der Metallindustrie (siehe Pressemitteilung). Seiner Ansicht nach ließ die neue Vereinbarung den Unternehmen Raum, flexibel mit den Vorschriften über die Bindung neu qualifizierter Lehrlinge und die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern umzugehen. Der Südwestmetall-Vorsitzende betonte zudem, dass die Lohnerhöhung von 4,3 Prozent die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Branche widerspiegele, von der die Beschäftigten profitierten.

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This post was written by , posted on august 5, 2020 miercuri at 1:24 am