Tarifvertrag lexikon

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Ein Tarifvertrag ist das Endziel der Tarifverhandlungen. In der Regel legt die Vereinbarung Löhne, Stunden, Beförderungen, Leistungen und andere Beschäftigungsbedingungen sowie Verfahren für die Behandlung von Streitigkeiten fest, die sich daraus ergeben. Da der Tarifvertrag nicht jedes Arbeitsplatzproblem angehen kann, das sich in Zukunft ergeben könnte, sind ungeschriebene Bräuche und vergangene Praktiken, externes Recht und informelle Vereinbarungen für den Tarifvertrag ebenso wichtig wie das schriftliche Instrument selbst. Die Richtlinie 91/533 verpflichtet den Arbeitgeber, schriftliche Informationen über die Beschäftigungsbedingungen zu übermitteln. Der Arbeitgeber entwirft einseitig das Dokument, in dem die erforderlichen Informationen dargelegt werden sollen. Ihre Richtigkeit kann in Frage gestellt werden, wenn der Arbeitgeber im Rahmen einer Streitigkeit das schriftliche Dokument als Nachweis der Beschäftigungsbedingungen vorlegt, da der Arbeitnehmer keine Angaben zu dem schriftlichen Dokument hat. Streitigkeiten können vermieden werden, wenn das Dokument selbst einen Tarifvertrag als Quelle für DieGeschäftsbedingungen anführt. Die Verknüpfung der Bedingungen der individuellen Beschäftigung mit Tarifverträgen ist von erheblicher Bedeutung. Die Richtlinie sieht daher vor, dass zu den „wesentlichen Aspekten des Vertrags oder des Arbeitsverhältnisses”, die in das schriftliche Dokument des Arbeitgebers gemäß der Richtlinie aufgenommen werden sollen, „die Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers” gehören. Die zentrale Rolle der Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und ihren Organisationen in den Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten wird von der EU in Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom Dezember 2000 („Recht auf Kollektivverhandlungen und Handeln”) und in Artikel 12 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 anerkannt. Dennoch ist das Beharren einer Partei auf einer bestimmten Vertragslaufzeit nicht unbedingt eine unfaire Arbeitspraxis. Die NLRB und die Gerichte, die ihre Anordnungen überprüfen und durchsetzen, sind nicht bereit, ihr Urteil durch das der Parteien zu ersetzen, und werden den Inhalt von Tarifverträgen nicht beurteilen (NLRB/American National Insurance Co., 343 U.S.

395, 72 S. Ct. 824, 96 L. Ed. 1027 [1952]). Darüber hinaus ist der Einsatz von „wirtschaftlichen Waffen” wie Drucktaktik, Picketing und Streiks, um Verhandlungskonzessionen zu erzwingen, nicht unbedingt schlechtgläubige Verhandlungen (NLRB v. Insurance Agents` International Union, 361 U.S. 477, 80 S.

Ct. 419, 4 L. Ed. 2d 454 [1960]).

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